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Gefragt: Donnerstag, 11. Juni, 20202020-06-11T00:05:00+02:00 2020-06-11T00:05:00+02:00In: News & Aktuelles

Cookie-Richtlinie – Dringender Handlungsbedarf nach BGH-Urteil

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Cookies jetzt nur noch mit Einwilligung…
Abmahnungen drohen

Websitebetreiber sind laut der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) verpflichtet, Seitenbesuchern aus Europa die Kontrolle über die Aktivierung von Cookies und Trackern zu ermöglichen, die ihre persönlichen Daten erfassen. Am 28.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, wie mit der Speicherung von Cookies und der Einwilligung mit diesen umzugehen ist. Damit hat sich der BGH dem Urteil des EuGH vom 01.10.2019 angeschlossen. Über das Setzen von Cookies und das Sammeln von Daten muss der Seitenbesucher nun aufgeklärt werden. Eine Einwilligung ist nach dem Urteil des BGH nur dann korrekt, wenn der Seitenbesucher bei der Einwilligung die Vorgaben des BGH einhalten kann. Die Seitenbesucher müssen nun aktiv die Cookie-Nutzung beim Setzen des Cookies eingewilligt haben. Beim ersten Aufruf der Website muss der Seitenbesucher entscheiden können, ob er in die Speicherung von Cookies einwilligen möchte. Diese Entscheidung muss der Seitenbesucher auch immer rückgängig machen können. Das Setzen von Cookies darf dann erst erfolgen, wenn der Website-Besucher korrekt eingewilligt hat. Der Einsatz unbedingt erforderlicher, auch als essentiell oder notwendig bezeichneter Cookies, bedarf es keiner Einwilligung der Seitennutzer. Jedoch existiert kein verbindlicher Katalog notwendiger Cookies.

Wie kann eine wirksame Cookie-Einwilligung erfolgen?

Eine Cookie-Einwilligung kann derzeit nur mit sogenannten „Cookie-Opt-In-Bannern” eingeholt werden (andere Bezeichnungen sind Consent-Banner-, bzw. Einwilligungs oder Cookie Management Tools…). Die Einwilligung muss jedoch in allen Fällen ausdrücklich per Klick, auf eine Schaltfläche oder sonst einer Checkbox, erklärt werden. Unzulässig ist laut dem EuGH und dem BGH eine Opt-Out-Lösung, in deren Falle die Cookies beim Betreten der Webseite bereits aktiv sind und der Nutzer sie deaktivieren muss.

Dürfen alle Cookies mit nur einem Klick bestätigt werden?

Wir gehen davon aus das eine zusammenfassende Einwilligung möglich ist, da weder im Urteil des EuGH noch des BGH ersichtlich ist, dass dies nicht möglich sein soll. Jedoch empfehlen wir, dass die Cookies auch einzeln auswählbar- und abwählbar sind.

Bild - Cookie Einwilligung

Mit dem aktuellen Urteil des EuGH und des BGH ist das Risiko deutlich gestiegen, wegen eines unzureichenden oder fehlenden Cookie-Hinweises eine Abmahnung und ein Bußgeld zu kassieren. Das große Problem: Die meisten der aktuell genutzten Cookie-Banner sind nicht konform mit dem Datenschutzrecht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei vielen Webseitenbetreibern, die derzeit nur reine Hinweise auf Cookies nutzen.

AbmahnungBGHcookiesDSGVOEuGH
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      Beate hat eine Antwort hinzugefügt: Wenn man Liebe nicht bedingungslos geben und nehmen kann, ist es keine Liebe. Nur wenn man das kann und will, kann die Liebe auch ein Leben lang halten. Mittwoch, 17. März, 2021 in 14:03
    • Nicole
      Nicole hat eine Antwort hinzugefügt: NINA-App warnt vor aktuellen Gefahren! Die Notfall-Informations- und Nachrichten-App NINA soll die Bevölkerung deutschlandweit vor aktuellen Gefahren warnen. https://www.bbk.bund.de/DE/NINA/Warn-App_NINA_node.html Mittwoch, 17. März, 2021 in 13:23
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      Matija hat eine Antwort hinzugefügt: Der uneingeschränkte Wille, kontinuierlich an der Beziehung und der Liebe zu arbeiten, offen miteinander reden, Probleme gemeinsam lösen und damit zum gemeinsamen Glück beizutragen, sind ganz wichtige Punkte, wenn es… Donnerstag, 11. März, 2021 in 08:44
    • DAreeme83
      DAreeme83 hat eine Antwort hinzugefügt: Meine Meinung: Die Chance für solch eine Liebe hat man nur einmal im Leben!!! Ergreife Sie und tue alles dafür, oder lass es. Donnerstag, 11. März, 2021 in 08:44
    • Vali-Anna
      Vali-Anna hat eine Antwort hinzugefügt: In einer Beziehung kommt es, meiner Meinung darauf an, wie stark die gemeinsame Basis ist und ob man gewillt ist, Veränderungen gemeinsam zu gestalten und etwas tun damit es gut… Sonntag, 7. März, 2021 in 09:18
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